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AGB

I. Sachlicher Geltungsbereich

Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Die AGB gelten unter Ausschluss eigener Bedingungen des Vertragspartners; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nur anerkannt, sofern ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt wurde. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Die AGB sind auch dann Vertragsbestandteil, wenn TIRECORP in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

II. Lieferung / Lieferzeit

Angaben zu Liefertermine und -fristen sind nur dann bindend, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Andernfalls sind die Angaben unverbindlich.

III. Fälligkeit / Zahlungen im Lastschriftverfahren / Verzug

a) Alle Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Angaben zum Zahlungsziel auf der Rechnung schieben die Fälligkeit nicht auf.

b) Einer Abbuchung aufgrund erteilter Einzugsermächtigung, die der Vertragspartner für unberechtigt hält, wird der Vertragspartner gegenüber seinem Kreditinstitut bis spätestens 6 Wochen nach Wertstellung widersprechen. Ein nicht innerhalb dieser Frist erhobener Widerspruch gilt als Genehmigung der Abbuchung. Der Vertragspartner bevollmächtigt TIRECORP mit Einbeziehung dieser Regelung in den Vertrag, eine nach vorstehendem Satz genehmigte Abbuchung seiner Bank jederzeit mitzuteilen. Eine Genehmigung geht einem etwaig nach Ablauf der 6 Wochenfrist erklärten Widerspruch in jedem Fall vor. Der Vertragspartner ermächtigt TIRECORP, im Namen des Vertragspartners einen erneuten Abbuchungsauftrag (Zahlungsanweisung) an dessen Kreditinstitut zu erteilen, soweit dies bankrechtlich zur Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

c) Verzug tritt gem. § 286 III BGB ein. Gerät der Vertragspartner mit mehr als 30% aller offenen Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung in Zahlungsverzug, so tritt Verzug auch hinsichtlich der weiteren offenen Forderungen ein.

IV. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Fälligkeit bei Zahlungsverzug

Die Aufrechnung kann durch den Vertragspartner nur mit Gegenforderungen erklärt werden, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann in jedem Fall nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht. Insbesondere ist der Vertragspartner im Falle einer Beanstandung nicht berechtigt, die Zahlung fälliger Rechnungen, die andere Lieferungen betreffen, zurückzuhalten oder mit erwarteten Gutschriften aufzurechnen.

V. Untersuchungs- und Rügepflicht

Die Ware ist bei Entgegennahme auf offensichtliche Mängel (Transport- oder Verpackungsschäden, Zuviel/Zuwenig- oder Falschlieferung) zu prüfen. Liegt ein Mangel vor, so ist die Ware zurückzusenden. Die Annahme der Ware gilt als beanstandungsfreie Annahme. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb  von fünf Tagen nach bei sorgfältiger Prüfung erkennbarem Auftreten schriftlich anzuzeigen. Die beanstandete Ware ist zusammen mit einem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular zu übersenden.

VI. Mängelhaftung

a) Die gebrauchstypische Abnutzung der Ware stellt keinen Mangel der Kaufsache dar. TIRECORP haftet nicht für Fehler, die durch gebrauchsuntypische Einwirkungen bzw. äußere Einflüsse entstehen und/oder die aufgrund einer unsachgemäßen Behandlung, Lagerung, Verwendung oder Bedienung verursacht sind. VORSICHT! Vor dem Aufziehen von Reifen bzw. Felgen muss überprüft und sichergestellt sein, dass die Ware für das betreffende Fahrzeug bzw. Rad passend und zugelassen ist. Jede Haftung durch TIRECORP ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner die Ware auf Fahrzeuge bzw. Räder aufzieht, und er bei sorgfältige Prüfung hätte erkennen können, dass die Ware für das Fahrzeug / Rad unpassend oder unzulässig ist.
Jede Inanspruchnahme setzt voraus, dass TIRECORP schriftlich über die behaupteten Mängel informiert und zur Nachbesserung aufgefordert wurde. Hinweis: Die Prüfung der Mängelrüge führt der Hersteller der Ware durch.

b) Soweit ein von TIRECORP zu vertretender und rechtzeitig gerügter Mangel an der Ware vorliegt, so wird TIRECORP nach eigener Wahl die Ware nachbessern (Mangelbeseitigung) oder eine Ersatzlieferung durchführen. Ersetzte Ware wird unser Eigentum. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. 
Wird aufgrund eines von TIRECORP zu vertretenden und rechtzeitig gerügten Mangels die werksseitig vorgesehene Laufleistung eines Reifens nicht erreicht, so erfolgt gemäß den Gepflogenheiten des Reifenfachhandels statt einer Nacherfüllung die Minderung in der Weise, dass TIRECORP einen Betrag in Höhe des prozentualen Anteiles des Kaufpreises des reklamierten Reifen erstattet, der dem Verhältnis der tatsächlichen Laufleistung zur werkseitig vorgesehenen Laufleistung entspricht. Die Minderung erfolgt durch Gutschrift auf seinem Sammelkonto oder Barauszahlung des vorgenannten Betrages.

c) TIRECORP haftet stets uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit. Im übrigen ist die Haftung bei schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Ausgeschlossen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Diese Regelung gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels und im Falle einer Beschaffenheitsgarantie, die eine weitere Haftung als vorstehend begründet.d) Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelhaftung 12 Monate, beginnend mit Gefahrenübergang.  Soweit die Voraussetzungen des Lieferantenregresses der §§ 478, 479 BGB gegeben sind, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Auslieferung.

VII. Gesamthaftung

TIRECORP haftet - mit Ausnahme der Regelungen in Ziffer VI - nicht auf Schadensersatz. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches (z. B. Ansprüche aus c.i.c., wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Vorstehende Regelungen zum Haftungsausschluss und zur Haftungsbeschränkung (auch in Ziffer VI), gelten auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Kommt es bei Vertragsabschluss zu unverschuldeten Irrtümern unsererseits, zum Beispiel aufgrund von Übermittlungsfehlern,  Missverständnissen etc., so ist ein Schadensersatz gemäß § 122 BGB unsererseits ausgeschlossen.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Vertragspartner ausschließlich unser Geschäftssitz in Baden-Baden.b) Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis – auch für Wechsel- und Schecksachen – Baden-Baden oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Vertragspartners. Dies gilt auch gegenüber Vertragspartnern mit dem Sitz im Ausland.c) Für alle Rechte und Pflichten aus dem zwischen uns und dem Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.d) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger mit uns getroffener Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll eine solche treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.


Baden-Baden, im April 2018